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EGMR-Nachrichten

Montag 10. Dezember 2018

Vier + 2 im Schlitten

Zu Viert gibt es mehr Unterschriften

Vier Blaue Weihnachtsmänner und 2 Gäste[mehr]

Kategorie: Hamburg, Umgangsrecht

Samstag 08. Dezember 2018

2018 Ich sammle wieder Unterschriften

Der Blaue Weihnachtsmann unterstützt die Initiative Mama-Papa-Auch

Zum Thema Doppelresidenz sammel ich Unterschriften. Heute, am 08.12.2018 war ich am Jungfernstieg in Hamburg. Die Resonanz war 132 weitere BeführworterInnen die Doppelresidenz im Gesetz fest zu verankern.[mehr]

Kategorie: Hamburg, Öffentlichkeitsarbeit, Umgangsrecht

Mittwoch 06. Dezember 2017

Mit Karussellfahren war nix ..

Also kein Karusellfahren

Wenn der rote Nikolaus kommt, dann ist für Trennungsväter kein Platz. Ich habe noch viel zu tun.[mehr]

Kategorie: Hamburg, Öffentlichkeitsarbeit

Mittwoch 06. Dezember 2017

Jungfernstieg in Hamburg

Schnell auf zwei Rädern

Nun, - was soll ich Euch sagen, - es war wieder ein ereignisreicher Tag... [mehr]

Kategorie: Hamburg, Öffentlichkeitsarbeit

Samstag 10. Juni 2017

Ich bin dann mal in Köln

Auf dem Weg nach Köln

Mit meinem Schlitten fahre ich kreuz und quer durch die Bundesrepublik und nun komme ich nach Köln zur Demo.[mehr]

Kategorie: Antidiskriminierung, Demos, Deutschland, Elternzeit, Kindesentzug, Nordhein Westfalen, Sorgerecht, Umgangsrecht, Unterhalt

Samstag 24. Dezember 2016

Frohe Weihnachten mit allen Kindern

Frohe Weihnachten

Es ist schon eine Sauerei, was deutsche Familiengerichte mit den Vätern und Kindern machen aber dennoch wünsche ich allen Eltern ein frohes Weihnachtsfest mit ihren Kindern.[mehr]

Kategorie: 2016, Deutschland, Öffentlichkeitsarbeit

Samstag 17. Dezember 2016

Ich bin ans Kreuz genagelt worden

Bernd Kuppinger, Achim Schuhmacher und Klaus Zinser

Wenn Deutsche Familiengerichte entscheiden, dann interessieren sich die Richter und Richterinnen nur rudimentär für das Gesetz.[mehr]

Kategorie: 2016, Bundesverfassungsgericht, Deutschland, Öffentlichkeitsarbeit

Verfahrenshintergrund

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rügt erneut die über lange Verfahrensdauer deutscher Familiengerichte. Dabei kritisiert der EGMR, dass es weder die Möglichkeit der Beschwerde gibt, nach dass die Rechtpraxis trotz der vergangenen Verurteilungen etwas geändert hat.

Bereits vor über fünf Jahren hat der EGMR die Bundesrepublik wegen überlanger Verfahrensdauer in Umgangsverfahren gerügt. Geändert hat sich seitdem wenig. Eigentlich müssten Familiengerichtsverfahren aufgrund ihrer großen Bedeutung für die betroffenen Kinder mit größtmöglicher Beschleunigung durchgeführt werden.

Auch Rechtsanwalt Georg Rixe (Bielefeld) bemängelt, dass auch im neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage für eine Beschleunigungsbeschwerde fehle.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat bisher keine Grundlage für die Möglichkeit von Beschwerden wegen einer überlangen Verfahrensdauer geschaffen. Dies veranlaßte den EGMR am 21.04.2011 Deutschland erneut in dem Verfahren Kruppinger gegen Deutschland Nr. 41599/09 geführt von Rechtsanwalt Georg Rixe zu verurteilen.

Das Umgangsverfahren von Kruppinger vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main/Höchst dauerte insgesamt 4 Jahre und 10 Monate. Zu Beginn des Verfahrens war das Kind 1 1/2 Jahre alt.

 

Wesentliche Feststellungen des EGMR für seine Kritik an überlangen Verfahren:

1. Eine überlange Verfahrensdauer führt zu einer fortschreitenden Entfremdung des/der Kindes/Kinder gegenüber seinen Bezugspersonen.

2. Sobald sich abzeichnet, dass sich die Parteien nicht einigen können muss ein Gericht alle Möglichkeiten ausschöpfen um das Verfahren zu beschleunigen.

3. Um Verzögerungen zu vermeiden muss ein(e) Verfahrenspfleger(in) bereits bei Beginn eines Verfahrens bestellt werden.

4. Der EGMR rügt, dass Deutschland Betroffenen keine Rüge- bzw. Beschwerdemöglichkeit wegen überlanger Verfahrensdauer einräumt. (vgl. auch: Sürmeli/Deutschland, FamRZ 2007, 1449 mit Anm. Rixe, S. 1453 ff.; Rumpf/Deutschland, FamRZ 2010, 1965 mit Anm. Rixe).

 

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 17.11.2010 plant einen bescheidenen Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer. Eine Beschwerdemöglichkeit ist nicht vorgesehen. Rechtsanwalt Georg Rixe hat in einem Aufsatz in der FamRZ 2010, 1965 – 1970 (Zeitschrift für das gesamte Familienrecht) dargelegt, warum das Fehlen einer Beschleunigungsbeschwerde das Elternrecht bzw. das Recht des Kindes aus Art. 6 Grundgesetz verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im o.g. EGMR- Verfahren keine Veranlassung gesehen die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen. (Eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof ist nur möglich, wenn der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft worden ist) Rechtsanwalt Georg Rixe hat bereits im Fall Afflerbach/Deutschland vom 24.06.2010 – Beschwerde-Nr. 39444/08, FamRZ 2010, 1721 einen EGMR Beschluss wegen überlanger Verfahrensdauer erwirkt: Ein betroffener Bürger habe ein verfassungsrechtlich zu schützendes Interesse auf einen beschleunigten Abschluss eines Verfahrens. Zu diesem Zwecke müsse dem betroffenen Bürger mit Hilfe einer Beschleunigungsbeschwerde die Möglichkeit gewährt werden auf das Verfahren entsprechend Einfluss zu nehmen. Es verstoße gegen das verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht ohnmächtig zusehen zu müssen, wie das Verfahren immer länger dauert und Betroffene immer mehr von ihren Kindern entfremdet werden, wie auch umgekehrt die Kinder von ihren Sorgeberechtigten zunehmend entfremden. Dabei sei eine außerdem bescheidene Entschädigung nach dem Schluss eines überlangen Verfahrens keine ausreichende Wiedergutmachung. Links: Presseerklärung 12/2011 des Verbandes ISUV e.V. zum Urteil Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/3802) Interview des Verbandes ISUV e.V.

Das Urteil Kruppinger gegen Deutschland

FIFTH SECTION
CASE OF KUPPINGER v. GERMANY
(Application no. 41599/09)

JUDGMENT - STRASBOURG, 21 April 2011

This judgment is final but it may be subject to editorial revision.

In the case of Kuppinger v. Germany, The European Court of Human Rights (Fifth Section), sitting as a Committee composed of: ...

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