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Letzte Meldungen

Montag 10. Dezember 2018

Vier + 2 im Schlitten

Zu Viert gibt es mehr Unterschriften

Vier Blaue Weihnachtsmänner und 2 Gäste[mehr]


Samstag 08. Dezember 2018

2018 Ich sammle wieder Unterschriften

Der Blaue Weihnachtsmann unterstützt die Initiative Mama-Papa-Auch

Zum Thema Doppelresidenz sammel ich Unterschriften. Heute, am 08.12.2018 war ich am Jungfernstieg in Hamburg. Die Resonanz war 132 weitere BeführworterInnen die Doppelresidenz im Gesetz fest zu verankern.[mehr]


Mittwoch 06. Dezember 2017

Mit Karussellfahren war nix ..

Also kein Karusellfahren

Wenn der rote Nikolaus kommt, dann ist für Trennungsväter kein Platz. Ich habe noch viel zu tun.[mehr]


Mittwoch 06. Dezember 2017

Jungfernstieg in Hamburg

Schnell auf zwei Rädern

Nun, - was soll ich Euch sagen, - es war wieder ein ereignisreicher Tag... [mehr]


Samstag 10. Juni 2017

Ich bin dann mal in Köln

Auf dem Weg nach Köln

Mit meinem Schlitten fahre ich kreuz und quer durch die Bundesrepublik und nun komme ich nach Köln zur Demo.[mehr]


Samstag 24. Dezember 2016

Frohe Weihnachten mit allen Kindern

Frohe Weihnachten

Es ist schon eine Sauerei, was deutsche Familiengerichte mit den Vätern und Kindern machen aber dennoch wünsche ich allen Eltern ein frohes Weihnachtsfest mit ihren Kindern.[mehr]


Samstag 17. Dezember 2016

Ich bin ans Kreuz genagelt worden

Bernd Kuppinger, Achim Schuhmacher und Klaus Zinser

Wenn Deutsche Familiengerichte entscheiden, dann interessieren sich die Richter und Richterinnen nur rudimentär für das Gesetz.[mehr]


Doppelresidenz, Umgangsrecht

Zweite Entscheidung im Fall Kuppinger gegen Deutschland

Im Fall Kuppinger entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zum zweiten Mal gegen Deutschland.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rügt erneut die Umgangsweise mit Vätern im Familienrecht (Umgang mit dem eigenen Kind nach einer Trennung). Insbesondere rügt der EGMR die deutsche Justiz als zu lasch und die Gesetze als lückenhaft. Geklagt hatte Herr Kuppinger, weil die Mutter des gemeinsamen Sohnes Treffen der beiden über Jahre immer wieder verhinderte.

Es ist mittlerweile die zweite Klage, die der Vater beim EGMR erfolgreich gegen Deutschland führt. Auch im Fall Görgülü mußte der EGMR mehrfach deutsche Gerichte in ihre Schranken weisen. Ebenfalls kritisierte der EGMR, dass das Verfahren viel zu lange dauerte und dem Kläger gemäß deutschem Recht wenig Mittel zur Verfügung stehen, seinen Rechtsanspruch auf Umgang auch durchzusetzen.

Hinzu käme, dass deutsche Gerichte laut EGMR zu niedrige Strafgelder bei Verstößen gegen richterliche Anordnungen bei Besuchsregelungen verhängten. Die Effektivität der Justiz ist so in Frage gestellt. Kuppinger ist Vater eines inzwischen elfjährigen Jungen. Seit der Geburt des Sohnes im Dezember 2003 hatte die Mutter dem "Erzeuger" jeglichen Kontakt mit ihrem Sohn verweigert. Seither kämpft sich der Vater durch die Instanzen.

In einem früheren Urteil hatte der EGMR gerügt, sein Verfahren bei der Frankfurter Justiz habe zu lange gedauert. Im Mai 2010 hat er schließlich das vorläufige Recht auf gelegentliche Treffen erstritten. Wiederholt gelang es der Mutter (Sechs Termine) zu boykottieren. Hierfür wurde ihr schließlich ein Ordnungsgeld von 300 Euro auferlegt.

Ebenfalls ist der EGMR der Auffassung, dass man sich wirksam in Deutschland gegen Umgangsboykott wehren können müsse. Da reicht nicht das theoretische Ordnungsgeld von bis zu 25.000 €, wenn es in der Praxis dann Ordnungsgelder von wenigen hundert Euro sind. Bei der Missachtung einer richterlichen Anordnung müssen nachhaltige Sanktionen ergriffen werden.

Zu hoffen ist, wie es der Rechtsanwalt Georg Rixe sieht, der das Urteil erstritten hat, dass die niedrigen Ordnungsgelder der Vergangenheit angehören.

Auch das Beschleunigungsgesetz im Familienrecht muss nun nachgebessert werden. So vermisst der EGMR eine wirksame Möglichkeit die Untätigkeit eines Familiengerichts in einem Beschwerdeverfahren gesondert rügen zu können. Gerade in Verfahren, wo die Mutter den Kontakt boykottiert führen lange Verfahren zu einer Entfremdung und dann kann der erneute Kontakt zwischen Vater und Kind evtl. nicht mehr mit dem Kindeswohl in Einklang stehen.

16.01.2015 19:19 Alter: 4 Jahre